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Pressebericht der
Gesellschaft für Wehr- u. Sicherheitspolitik, Sektion Wetzlar/ Lahn-Dill
Integration und
Sicherheitspolitik
Auf Einladung der
hiesigen GfW-Sektion sprach Frau MdL Mürvet Öztürk (Bündnis 90/Die Grünen) vor 25 Zuhörern,
unter Ihnen die FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Sigrid Kornmann, und
der Vorsitzende des Ausländerbeirats, Bayram Serin, zum Thema „Integration
als Baustein deutscher Sicherheitspolitik?“
Die unstrittig notwendige Integration von Migranten in unsere Gesellschaft, in
Hessen 24 % der Gesamtbevölkerung und 45 % der Kinder unter fünf Jahren,
sei ein langfristiges Vorhaben, das oft erst in zweiter oder dritter
Generation gelinge. Deswegen mochte die Referentin Integration auch nicht
mit den relativ kurzfristigen Zielen deutscher Sicherheits-politik verquickt
sehen. Es bestünde sonst die Gefahr, dass denkbare Rückschläge in der
Sicherheitspolitik ursächlich auf Versäumnisse bei den
Integrationsbemühungen zurück-geführt würden und Unschuldige in „Sippenhaft“
genommen würden. Deshalb habe sie das Fragezeichen hinter das vorgegebene
Thema gesetzt.
Wenn sich Menschen
mit völlig unterschiedlichem gesellschaftlichen und religiösen Hintergrund
und angesichts zunächst unüberwindlicher Sprachbarrieren begegneten, würden
schnell Vorurteile auf beiden Seiten entstehen, die im beiderseitigen
Interesse abgebaut werden müssten. In Deutschland sei dieser Prozess
besonders schwierig, da es sehr viele sehr verschiedene Migrantengruppen
gebe, die miteinander oft noch größere Probleme hätten als mit den
„Bio-Deutschen“.
Sie selbst habe als
in Deutschland geborenes erstes Kind eines kurdenstämmigen alevitischen
Elternpaares früh dessen Vorurteile gegenüber sunnitischen Türken bemerkt,
hinterfragt und durch intensive Beschäftigung mit diesen andersgläubigen
Moslems überwunden. Auch habe sie Vorurteile ihrer Eltern gegenüber ihrem
Bildungshunger, ihrem beruflichen Ehrgeiz, ihrem Äußeren sowie ihrem
gesellschaftlichen und politischen Verhalten nur mühsam und langfristig
abbauen können.
Aus diesen
Erfahrungen sei ihr Leitmotiv entstanden: Erfolge präsentieren, für noch
bestehende Probleme Lösungsvorschläge machen! Dieses Motto habe ihr bisher
viele reizvolle Aufgaben beschert.
Für stark
erhöhungsbedürftig hält die Referentin die Migrantenanteile in unseren
Sicherheitsdiensten. Beim BND, im BKA und in den LKA seien nur sehr wenige
Migranten tätig, besser sehe es bei der Polizei aus. Dabei gehe es nicht
primär um die Abwehr
möglicher Terrorgefahren, sondern um Zugang zu und
Verständigung mit nicht deutschsprachigen Gruppen. Kritisch sei in diesem
Zusammenhang u.a. die Telefonüberwachung Verdächtiger, wenn aufgrund deren
Verständigung in fremder Sprache die Beamten oft nicht unterscheiden können,
wann auf banales Privates Abhörwürdiges folgt.
Ein großes
gesellschaftliches Integrationsproblem sieht Öztürk auch im Zusammenhang mit
Jugendlichen nicht nur aus Migrantenfamilien, die sich nicht ernst genommen,
überfordert, ausgegrenzt und / oder missverstanden fühlen. Hier plädierte sie
für mehr Gestaltungsräume zugunsten dieser Jugendlichen, um deren Potenzial
auszuschöpfen und sie nicht an radikale Organisationen zu verlieren.
Im Rahmen der
zeitweilig recht emotional geführten Diskussion um angebliche und
tatsächliche Versäumnisse von Eltern, Schule, Kirche, Politik, um fehlenden
Respekt vor älteren Menschen, um Ghettobildung und bewusste Nichtintegration
bestimmter Ethnien wirkten relativierende Gegenbeispiele von Frau Kornmann
und Herrn Serin ausgleichend und versöhnlich. Die Veranstaltung hatte
schließlich doch den angestrebten konstruktiven Charakter.
Gez.: Uwe-H.
Pradel, Sektionsleiter
Tel.:
06441/ 28434
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