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Vortragsabend
zum Thema
Die NATO – gestern,
heute, morgen
Referent:
Rolf Clement
Journalist,
Deutschlandfunk, Köln
am Donnerstag,
26. August 2010,
19:00 Uhr
Café "Waldhof",
Magdalenenhäuser Weg 40
*****
Sektionseigener Pressebericht
NATO und
Bundeswehr auf dem Prüfstand
Auf Einladung der
hiesigen GfW-Sektion sprach Rolf Clement, Mitglied der Chefredaktion des
Deutschlandfunk, zum Thema „Die NATO – gestern, heute, morgen“.
 Einleitend
stellte der Referent heraus, dass das Bündnis in seinem 61. Lebensjahr
27 Mitgliedstaaten aufweise und damit nun eine teils
unterschiedliche Interessen bündelnde Allianz sei, aber sein Hauptziel immer
erreicht habe: Territoriale Integrität und friedliche Entwicklung seiner
Mitgliedstaaten. Eine Ausnahme stellten lediglich die Anschläge vom
11.09.2001 dar.
Die vertragliche
Beistandspflicht der Mitglieder erfordere nicht zwingend militärischen
Beistand. Allerdings erlaube die Integration der Streitkräfte der Allianz
kaum einem Land eine Landesverteidigung ohne Bündnispartner. Daher müssten
gravierende Veränderungen unserer Streitkräfte auch zwingend mit der NATO
besprochen werden.
Der seit 1999 gültigen
Strategie mit der Bereitschaft zu Kriseneinsätzen auch außerhalb des
NATO-Gebietes (z.B Balkan-Einsätze) und zur Terrorismus-Bekämpfung seien
mehrere andere vorausgegangen: „Vorne-Verteidigung“ (1949), „Massive
Vergeltung“ (1957), „Flexible Reaktion“(1968) und – nach dem Zusammenbruch
des Ostblocks – die Strategie der Zusammenarbeit, des Krisenmanagements und
der Konfliktverhinderung. Hier sei es u.a. gelungen, den
Transformationsprozess von früher kommunistischen/ sozialistischen Regimen
zu unabhängigen demokratischen Staaten pro-aktiv zu begleiten.
All diese Strategien
hätten sich dadurch ausgezeichnet, dass auf Basis einer Bestandsaufnahme der
jeweiligen politischen Gesamtlage militärpolitische Konsequenzen abgeleitet
wurden. Das gelte so nicht für die Sicherheitsstrategie der EU.
Unterschiedliche
Interessen von Alt- und Neumitgliedern der Allianz sowie der
Einstimmigkeitszwang gefährdeten die Formulierung der für diesen Herbst
angestrebten neuen NATO-Strategie. Wollen die einen vor allem in Sicherheit
und Wohlstand leben und sähen diese Ziele durch Unsicherheit weltweiter
Transportwege, begrenzten Zugang zu Rohstoffen, Migrationsströme und
Terrorismus bedroht, so würden manche Neumitglieder an der östlichen
Peripherie immer noch argwöhnisch auf Russland blicken. Wegen der
unter-schiedlichen Risikoanalysen dieser Gruppen habe er – Clement - Zweifel
am Zustandekommen einer überzeugenden neuen Strategie.
Ähnliche Probleme sähe
er bei der Bundeswehrreform. Die Überprüfung von Grund auf sei richtig, die
kurzfristigen Anpassungen der letzten Jahre von Fall zu Fall (u.a. Somalia,
Balkan, Afghanistan, Libanon und Atalanta) machten noch kein Gesamtkonzept
aus..
Die andauernde
Truppenreduzierung auf dem Balkan, das wohl noch ferne Ende in Afghanistan
sowie finanzpolitische Entwicklungen böten eine gute Gelegenheit für die
Besinnung darauf, was die Bundeswehr zukünftig können müsse. Das könne aber
nicht in acht Wochen (Juni bis August 2010) geschehen..
Insbesondere die
diskutierte Aussetzung der Wehrpflicht müsse zu Ende gedacht werden. Könne
der Geist der Armee langfristig erhalten bleiben, sei die Qualität des
Nachwuchses ohne das Wehrpflichtigen-Potential zu halten, gingen die
erwarteten Einsparungen nicht drauf für höhere Personalkosten, für höheren
Rekrutierungsaufwand sowie für ein Attraktivitätsprogramm, um mit der
Wirtschaft mithalten zu können? Vergleichbare Strukturveränderungen in
Bündnisländern hätten eher negative Ergebnisse gebracht.
Sorgfältig analysiert
werden müsse auch die Frage der Gewichtung der Teilstreitkräfte. Brauchen
wir u. U. mehr Schiffe statt Kampfflugzeuge, mehr Infanterie statt
Panzertruppen.
In die richtige,
beispielgebende Richtung gingen möglicherweise Zusammenlegungen von
Teilstreitkraftämtern mit den Inspekteuren und Führungsstäben sowie der
Führungskommandos der Teilstreitkräfte mit dem Einsatzführungskommando. Auch
die hierarchische Einordnung des Generalinspekteurs sei ein Teilaspekt der
denkbaren Veränderungen. Wichtig erscheine ihm auch, dass sich politische
wie militärische Entscheidungsgremien „mitgenommen“ fühlten und nicht vor
vollendete Tatsachen gestellt sähen. Und natürlich müsse das alles im
Bündnis abgestimmt werden.
Und bei allen
Finanzierbarkeitsproblemen dürfe nicht aus dem Blick geraten, dass es immer
noch zu kritischen Entwicklungen z.B. im Baltikum, zwischen Weißrussland und
Polen sowie rund um die Türkei kommen könne, was einen Sockel an
Sicherheitsvorsorgemöglichkeiten erfordere.
Im Zusammenhang mit
der Notwendigkeit von sicheren Seewegen und dem Zugang zu
Rohstofflieferanten müsse der islamistische Gürtel vom Iran bis zum labilen
Atomwaffenstaat Pakistan stärker beachtet werden. Hier sei ein politisches
Gemisch wirksam, das gegen die westlichen Industriestaaten gerichtet sei.
Deswegen sei die andauernde Präsenz der NATO in dieser Region so bedeutsam,
zumal in Waziristan die jungen „heiligen Krieger“ ausgebildet würden, die
weltweit Anschläge verübten. Militärische Präsenz könne die Terrorgruppen
zwar nicht abschließend bekämpfen, aber ihre Operationsfähigkeit massiv
einschränken. Und trotzdem lebten bereits ca. 100 zu Terroranschlägen
ausgebildete junge Männer, großteils deutsche Konvertiten, unter uns.
Nach einstündiger
sachlicher Diskussion wurde dem überzeugenden Referenten mit ehrlichem
Beifall gedankt
Gez.: Uwe-H. Pradel,
Sektionsleiter
Pressebericht
vom 30.08.2010
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