Vortragsabend

zum Thema

Terroristische Gefahren für Deutschland

aus Sicht des BKA

Referent:

Prof. Dr. Jürgen Stock

Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, Wiesbaden

(Foto: BKA)

am Mittwoch, 12. Mai 2010, 19:00 Uhr

 Kreishaus, Gr. Saal des Kreistages, Karl-Kellner-Ring 51

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Sektionseigener Pressebericht

Terrorismus-Gefahren für Deutschland

Auf Einladung der hiesigen GfW-Sektion sprach Prof. Dr. Jürgen Stock, Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, vor fünfzig Zuhörern im Kreistagssaal zum Thema „Internationaler Terrorismus – Gefahren für Deutschland aus Sicht des BKA“.

Einleitend betonte der in Wetzlar geborene Referent, der internationale Terrorismus stelle gegenwärtig und in naher Zukunft die größte Herausforderung aller Sicherheitsbehörden weltweit dar.

Die Bedrohung durch ihn sei vor dem Hintergrund sicherheitsrelevanter Veränderungen seit Ende des Kalten Krieges zu sehen. Dazu zählten u.a. Globalisierungsrisiken, illegale Migration und Integrationsprobleme, Proliferation, Organisierte Kriminalität und Regionalkonflikte.

In einem kurzen Rückblick erinnerte Stock mit den Stichworten Madrid und London an die ersten islamistischen Anschläge in Europa. In Deutschland verhinderte die rechtzeitige Festnahme der sog. Sauerlandgruppe vergleichbar verheerendes Unheil.

Nötig sei als Konsequenz der verhinderten Anschläge das Schritthalten der Polizei mit dem technischen Fortschritt, den die Täter nutzen. Richtig sei auch gewesen, nach dem 11. September 2001 die gesamte deutsche Sicherheitsarchitektur auf den Prüfstand gestellt und Schwerpunkte bei Prävention und Möglichkeiten der Früherkennung gesetzt zu haben. Der Sauerland-Fall stehe für hervorragende Zusammenarbeit der Polizeien, für erfolgreiche internationale Kooperation und vertrauensvolles Zusammenwirken mit den Nachrichtendiensten.

Aktuell könne es bei uns keine Entwarnung geben. Es habe bereits mindestens sieben Fälle verhinderter oder gescheiterter Anschläge und 19 Strafverfahren gegen Drahtzieher bzw. Unterstützer terroristischer Gruppen gegeben. Derzeit liefen ca. 350 Ermittlungsverfahren.

Ziel der Terroristen sei, Deutschland zu einem Wechsel seiner Afghanistanpolitik zu nötigen. Drohbotschaften im Web seien dabei ein starker Motivationsfaktor für eine Radikalisierung innerhalb der islamistischen Szene.

Aufmerksame Zuhörerschaft im Wetzlarer Kreistagssaal

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Die Sicherheitsbehörden hätten Informationen zu Personen mit Deutschlandbezug, die in einem islamistisch-terroristischen Ausbildungslager waren oder dort vermutet werden. Solche sogenannten Gefährder stünden in Deutschland unter Beobachtung.

Herausragende Besonderheit des internationalen Terrorismus sei die intensive Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologie. Handys und Laptops würden über W-LAN-Hotspots und Internet-Cafes betrieben, Email-Accounts gemeinsam genutzt, Daten verschlüsselt und auf Internet-Servern im Web gespeichert. Das Internet werde als „Fernuniversität“ missbraucht, z.B. um Bauanleitungen für unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen zu übermitteln, mit denen größtmöglicher Personenschaden erzielt werden könne.

Aufgrund Ihres Aussehens unauffällig agieren könnten die wenigen radikalisierten deutschstämmigen  Konvertiten wie zwei der drei in Oberschlehdorn Festgenommenen aus der Sauerland-Gruppe.

Die Rekrutierung späterer Täter verlaufe nicht einheitlich, der Prozess werde aber begünstigt durch „ideologisches Experimentieren“, Kontakt zu Hasspredigern, Sprach- und Koranstudien und entspr. Auslandsaufenthalte. Der Aufenthalt in einem Ausbildungslager stelle meistens die Endstufe des Radikalisierungsprozesses dar, die Entwicklung vom Islamisten zum gewaltbereiten Jihadisten.

Bezüglich der Bekämpfungsstrategie betonte der Referent die Vorrangigkeit der Anschlagsverhinderung. Hierzu sei ein ganzheitlicher Ansatz in Form einer Vernetzung der bestehenden Behörden in Bund und Ländern im Rahmen der jeweiligen eigenen Kompetenzen nötig. Den Netzwerken des Terrorismus sei ein Netzwerk an Informationen entgegenzusetzen.

Hier habe sich das 2004 als Kooperationsforum gegründete Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum Berlin vielfach bewährt. Damit sei die Zusammenarbeit von BKA, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Kriminal- und Verfassungsschutzämtern der Länder, Militärischem Abschirmdienst, Bundespolizei, Zollkriminalamt und Bundesanwaltschaft auf eine neue Grundlage gestellt  und der Austausch von Informationen in Echtzeit zur Verhinderung von Anschlägen und Verfolgung islamistischer terroristischer Straftäter möglich.

Einen Fortschritt stelle auch die seit 2007 bestehende Antiterrordatei dar, in der die Daten von 4000 Personen gespeichert seien und auf die die genannten Dienststellen differenzierte Zugriffsmöglichkeiten hätten, um Trennungsgebot, Daten- und Quellenschutz Rechnung zu tragen.

Jung und Alt zeigen großes Interesse an unserer Inneren Sicherheit

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Schließlich sei zur Verbesserung der Erkenntnislage zu extremistischen und terroristischen Aktivitäten im Internet das Gemeinsame Internet Zentrum eingerichtet worden, in dem die  bislang auf  fünf Behörden verteilten Sprach- Wissens- und Technikkompetenzen  gebündelt seien. Hier würden seit Anfang 2007 einschlägige Internetseiten in acht Sprachen beobachtet.

Schlussendlich werde konsequent eine so genannte Vorverlagerungsstrategie verfolgt, die auf Bekämpfung von Straftaten bereits in Herkunfts- u. Transitländern abzielt. Zu den entsprechenden Aktivitäten zählten Ausbildungshilfe für ausländische Polizeibehörden, ein fast weltweites Netz von Verbindungsbeamten sowie die Betreuung u. Unterstützung polizeilicher Kräfte vor Ort.

Auch eine Klarstellung in eigener Sache lag dem Referenten am Herzen. Trotz der 2009 erfolgten Ergänzung des BKA-Gesetzes würden 95 % aller Gefahrenabwehrfälle im Bereich des internationalen Terrorismus von den Ländern wahrgenommen und nicht vom BKA in eigener Zuständigkeit, wie in wenigen Ausnahmefällen möglich.

Angesichts der Verschlüsselungs- und Anonymisierungsmöglichkeiten der modernen Kommunikationswelt, die verfolgungsfreie Räume mit fatalen Folgen für die Innere Sicherheit  zur Folge hätten, warb Stock für die Beseitigung der Ungleichzeitigkeit von Technik und Recht und für einen fairen Dialog mit den Kritikern staatlicher Vorsorge zum Wohle des Schutzes der Bürger.

Gez.: Uwe-H. Pradel, Sektionsleiter, Tel.: 06441/ 28434

Pressebericht

Wetzlarer Neue Zeitung

vom 25.05.2010

Vernetzen gegen den Terror

Experte spricht in Wetzlar über Gefahren für Deutschland

Wetzlar (red). Zum Thema "Internationaler Terrorismus - Gefahren für Deutschland aus Sicht des BKA" hat Professor Jürgen Stock, Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, vor fünfzig Zuhörern im Kreistagssaal gesprochen. Eingeladen hatte die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik, Sektion Wetzlar/Lahn-Dill.

Einleitend betonte der in Wetzlar geborene Referent, der internationale Terrorismus stelle die größte Herausforderung aller Sicherheitsbehörden weltweit dar. Die Bedrohung durch ihn sei vor dem Hintergrund sicherheitsrelevanter Veränderungen seit Ende des Kalten Krieges zu sehen. Dazu zählten unter anderem Globalisierungsrisiken, illegale Migration und Integrationsprobleme sowie die organisierte Kriminalität.

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