Nachschau - Veranstaltung vom 20.03.2014

 

Dustin Dehéz
Senior Analyst Peace and Security, Global Governance Institute
(GGI), Frankfurt

am Donnerstag, 20. März 2014, 19.30 Uhr

im Burgwald-Kasino

 

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Pressebericht

vom 22.03.2014


Vortrag zur deutschen Sicherheitspolitik im Burgwald-Kasino ·

Die Nähe zu Russland ist ein Problem

Deutschland hat ein Glaubwürdigkeitsproblem: Zu diesem Schluss kommt Referent Dustin Dehéz in seinem Vortrag zur deutschen Sicherheitspolitik im Burgwald-Kasino.

VON MARCO STEBER

Frankenberg. „Das Thema soll den Rahmen für alles Weitere abstecken“, sagte Holger Schmör, Sektionsleiter der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik in Waldeck-Frankenberg, zur Begrüßung der rund 30 Zuhörer im Burgwald-Kasino. Nach der positiven Resonanz im vergangenen Jahr war Dustin Dehéz, vom „Global Governance Institute“ in Frankfurt erneut zu Gast in der Burgwaldkaserne und klärte über „Die Herausforderungen der deutschen Sicherheitspolitik“ auf.

„Das grundlegende Problem ergibt sich aus der Globalisierung“, berichtete Dehéz zu Beginn seines Vortrags. Diese habe ihre natürlichen Grenzen, wie er anhand der hochfrequentierten Seewege verdeutlichte. Da die Bundesrepublik Deutschland ein Land ist, das vom Außenhandel abhängt, bestehe ein nationales Sicherheitsinteresse, die Piratenübergriffe insbesondere am Horn von Afrika zu bekämpfen.

Piraterie sei lediglich das Symptom eines anderen Problems: „Es ist ein Landproblem“, berichtete Dehéz. Piraterie sei das Resultat von Staatszerfallsprozessen. Die Übergriffe von Piraten vor Somalia seien zurückgegangen, dies sei jedoch kein Erfolg deutscher oder europäischer Sicherheitspolitik, sondern ein Resultat der Stabilisierungsbemühungen der Afrikanischen Union. Ein Gebiet, das die Sicherheitspolitik in der Zukunft vermehrt in Anspruch nehmen werde, sei die westafrikanische Küste. Als problematisch erweise sich besonders der Golf von Guinea. Dort würden zwar die meisten Staaten eine Marine besitzen, diese existiere aber nur auf dem Papier. In Benin würden Schiffe im Hafen liegen und nicht auslaufen, weil der Diesel zu teuer sei, berichtete Dehéz. Hinzu käme, dass sich in diesen Ländern kaum Rekruten fänden. Grund sei der Glaube an eine Voodoo-Göttin, die von den Einheimischen für die starke Strömung verantwortlich gemacht wird. „Die Wasserwege sind die Lebensader des deutschen Wohlstandes“, stellte Dehéz klar. Daher sei es von nationalem Interesse, diese zu sichern. Auch die Kontrolle der Meerengen wie etwa die Straße von Gibraltar sei wichtig.

Ein weiteres Problem deutscher Sicherheitspolitik ergebe sich aus einem Interessenkonflikt: Da Deutschland „von Freunden umgeben“ sei, gingen viele Bürger von der Annahme aus, dass eine gesonderte Sicherheitspolitik nicht notwendig sei. Bei Einsätzen der „Blauhelme“ rangiere Deutschland, was die Truppenstärke angeht, zwischen dem 160. und 170. Platz. „Wir beteiligen uns. Jedoch niemals alleine“, sagt Dehéz. Insbesondere nicht mit größeren Kontingenten.

Auftritt als Wertepartner

Deutschland trete vermehrt als Wertepartner in Erscheinung. So trieb die Bundesregierung die Aufnahme der Schutzverantwortung in das Völkerrecht voran, nach der ein Staat nur dann souverän ist, wenn er die Verantwortung für den Schutz seiner Bevölkerung übernehmen kann. Als jedoch diese Schutzverantwortung während des Konfliktes in Libyen im Jahr 2011 erstmals zum Einsatz kommen sollte, enthielt sich Deutschland seiner Stimme, was einen Glaubwürdigkeitsverlust nach sich gezogen habe, an dem die Bundesrepublik bis heute zu knabbern habe.

Ein drittes Problem für die Bundesrepublik ergibt sich für Dehéz aus der Nähe zu Russland: „Deutschland war immer näher an Russland als notwendig“, sagte er. Die „Ostpolitik-Illusion“ des früheren Außenministers Egon Bahr unter dem Titel „Wandel durch Annäherung“ habe nicht funktioniert. Auch der vermehrte Handel mit Russland habe nichts verändert. Diese Herangehensweise sei darauf aufgebaut gewesen, dass sich Russland ändern wolle. Dies habe dazu geführt, dass für die Alliierten der Eindruck entstehe, Moskau sei ein Verbündeter, erläuterte Dehéz.

Die Bundesregierung beherrsche keine Diplomatie mehr, stellte er zudem fest. In Bezug auf die Krimkrise gäbe es laut deutschem Außenminister nur die Wahl zwischen Sanktion und Eskalation oder Diplomatie. Sanktionen und Diplomatie hingen jedoch zusammen, da es bei Diplomatie darum ginge, bessere Karten auf die Hand zu bekommen. „Deutschland schmeißt jedoch alle Karten hin und nimmt keine wieder auf“, sagte Dehéz. Zukünftig werde es ebenfalls zu einem Problem, dass sich die USA zunehmend aus europäischen Angelegenheiten zurückziehen möchten, um sich Asien zuzuwenden.

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