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Sektionseigener
Veranstaltungsbericht
Symposium
in Lebach
Deutschland und die globale
Sicherheits-
und Friedenspolitik auf dem
Prüfstand
vom
28. bis 30. Oktober 2011
In
Kooperation mit der Akademie Rosenhof e.V. Weimar, der Deutschen
Atlantischen Gesellschaft, Regionalkreis Saarland/Westpfalz und der
Staatspolitischen Gesellschaft Saarland fand dieses Wochenend-
Symposium unter internationaler Beteiligung in Lebach/Saarland statt.
Das
anspruchsvolle Thema bildete die Grundlage für eine Tour d’horizon
durch wesentliche aktuelle Felder der heute nur noch in vernetzter
Komplexität zu verstehenden Sicherheits- und Friedenspolitik. Dabei
legten die jeweiligen Referenten die Grundlagen für anschließende
angeregte und vertiefende Diskussionen und die abschließende
Podiumsdiskussion.
Verdeutlicht wurden die Vielfältigkeit und Komplexität des modernen
Sicherheitsverständnisses mit den Themen
·
„Die Deutsche Auswärtige
Kulturpolitik als Brücke für Verständigung und
Sicherheits- und Friedenspolitik“ durch Dr. Anna Schröder vom
Auswärtigen Amt,
Berlin;
· „Neue
Herausforderungen für Deutschland“ durch Dr. Dr. Martin Sieg, Berlin;
· „Deutschland
und die NATO: Allianz im Wandel“ durch Oberst a.D. Nikolaus
Schmeja, Tübingen;
·
„Die Neue
NATO-Strategie und die Interessen Deutschlands“ durch Oberst i.G.
Bernd Pröll, Bonn;
·
„Anspruch und Last
Internationaler Führung“ durch Dustin Dehez M.A., Frankfurt;
· „Alte
Großmacht mit neuen Ambitionen – Russland“ durch Prof. Dr. Alexei
Filitov,
Moskau.
In der
abschließenden Podiumsdiskussion wurden die derzeitigen Krisenherde
Internationaler Politik wie Proliferation – Afghanistan – Pakistan –
Libyen nochmals besonders beleuchtet und vertieft.
Proliferation: Wenn der Iran zur (wenn auch nur behaupteten
friedlichen) Atom-Macht wird, ist als Schneeball-Effekt ein
Rüstungswettlauf insbesondere in Staaten wie Saudi-Arabien, Ägypten
und auch Türkei zu befürchten. Auch ist zu befürchten, dass die
iranisch Führung in einem Konflikt dann nicht so besonnen reagieren
wird wie bisherige Atommächte. In dieses Szenario passt nicht die
deutsche Forderung nach Abzug der Atomwaffen aus Deutschland.
Afghanistan: Es gibt keine Strategie für die Zeit ab 2015. Eine
Diskussion darüber und Entwicklung einer solchen sind dringend
notwendig. Die international bestätigten Fälschungen bei den letzten
Wahlen ohne wirkungsvolle Reaktionen des Westens untergraben die
Demokratiebemühungen. Der Anspruch auf Einführung westlicher
Demokratie-Vorstellungen scheint angesichts der gesellschaftlichen und
kulturellen Gegebenheiten zu hoch.
Pakistan:
Viel zu lange wurde hingenommen, dass in Pakistan keine wirksame
Bekämpfung des Terrorismus erfolgte und im Gegenteil, ständig
Nachwuchskämpfer für den Terror-Einsatz in Afghanistan ausgebildet
wurden. Auch besteht angesichts der Machtverhältnisse im Lande die
Gefahr eines Zerfalls des Staates, was angesichts des Vorhandenseins
von Atomwaffen und des ständigen Kaschmir-Konfliktes die Befürchtungen
besorgniserregend steigert.
Libyen:
Der Konflikt vor der Haustür Europas zeigt, dass ohne die USA
praktisch (noch) nichts geht. Auch kamen Frankreich und Großbritannien
bezüglich der Durchhaltefähigkeit sehr schnell an ihr Grenzen. Obwohl
aus französischer Sicht Deutschlands Nichtbeteiligung nicht als so
schwerwiegend betrachtet wird (schließlich handelte es sich nicht um
den Bündnis-Fall nach Art 5 des NATO-Vertrages), hat die deutsche
Haltung doch schweren bündnispolitischen Schaden und erhebliche
Zweifel an der deutschen Verlässlichkeit bewirkt, zumal sich
Deutschland parallel um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat
bemüht.
Vor dem
Hintergrund, dass eine Enthaltung eines Veto-Landes bei der
Libyen-Resolution de facto einem „Ja“ entspricht, hat die Enthaltung
eines Nicht-Veto-Landes wie Deutschland de facto „Nein“-Charakter.
Insofern ist auch der deutsche Verweis auf die Übereinstimmung mit dem
Verhalten Russlands und Chinas bei der Enthaltung irreführend.
Natürlich
konnten nicht alle Facetten modern verstandener, komplexer
Sicherheits- und Friedenspolitik in der verfügbaren Zeit ausreichend
erörtert werden, dennoch haben die Teilnehmer dieses Internationalen
Symposiums einen Eindruck mitnehmen können von dem, was nachhaltige
Sicherheits- und Friedenvorsorge heute und in der vorhersehbaren
Zukunft bedeutet.
Text: Klaus Zeisig |
