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Vortragsabend
zum Thema
Obamas Vision einer atomwaffenfreien Welt –
schwierige Probleme auf einem langen Weg
Referent:
Dr.
rer. pol. Oliver Thränert
Senior Fellow Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
(Foto: SWP, Berlin)
am Donnerstag, 25. März
2010, 19.30 Uhr
Offizierheim neben
der Graf-Werder-Kaserne
Wallerfanger Straße
33, Saarlouis
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„Global Zero“ -
Präsident Obamas Vision
einer atomwaffenfreien
Welt.
Politik einer
pragmatischen Veränderung der nuklearen Weltordnung ?
Mit Dr. Oliver
Thränert von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), einem
Think-Tank der Bundesregierung in Berlin, hatte am Donnerstag, dem
25. März 2010 die Sektion Saar in der Gesellschaft für Wehr- und
Sicherheitspolitik (GfW) einen der ausgewiesensten Kenner der
Abrüstungsmaterie zu Gast. Die Vortragsveranstaltung fand, wie
meistens, in den Räumen der Offizierheimgesellschaft neben der
Graf-Werder-Kaserne in Saarlouis statt. Die saarländische
Landeszentrale für Politische Bildung, vertreten durch ihren Leiter
Dr. Burkhard Jellonnek, war an diesem Abend Kooperationspartner der
Sektion.
Dr. Oliver Thränert
beim Vortrag
(Zum Vergrößern: Bild
anklicken)
Dr. Thränerts
Referat stand unter dem Titel „Obamas Vision einer atomwaffenfreien
Welt – Schwierige Probleme auf einem langen Weg“. Er bezog sich damit
auf die Rede des amerikanischen Präsidenten im April 2009 auf der
Prager Burg, in der Obama das Ziel einer atomwaffenfreien Welt vorgab,
und in der der Präsident die Vereinigten Staaten in eine Art
Selbstverpflichtung nahm, mit gutem Beispiel voranzugehen.
Dr. Thränert
präsentierte in Saarlouis seine Einschätzung der „globalen Null“ in
fünf Schritten. Zunächst schilderte er ausführlich den aktuellen
Status der nuklearen Weltordnung. Die ist im wesentlichen bestimmt
durch den sog. Nichtweiterverbreit-ungsvertrag
(Non-Proliferation-Treaty), der seit 1995 ohne zeitliche Begrenzung
gilt. Darin werden die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und
die Volksrepublik China, also die fünf Vetomächte des
UN-Sicherheitsrates, sozusagen als „legitime“ Atommächte
festgeschrieben. Alle anderen Signatarstaaten haben sich verpflichtet,
keine Kernwaffen herzustellen oder zu erwerben und keine entsprechende
Technologie weiterzugeben. Indien, Pakistan und Israel haben den
Nichtverbreitungsvertrag nicht unterschrieben. Sie gelten explizit
(Indien, Pakistan) wie implizit (Israel) als Atommächte. Hinzu kommt
das kommunistische Nordkorea, das in den letzten Jahren mindestens
zwei Kernwaffentests durchgeführt hat. Weltweit gibt es also zurzeit
neun reale Atommächte. Die zivile Nutzung der Kernenergie wird
ausdrücklich gestattet, ist jedoch einer Kontrolle durch die Vereinten
Nationen (Internationale Atomenergieagentur, Sicherheitsrat)
unterworfen. Diese nukleare Weltordnung befindet sich in einer akuten
Krise. Außer der atomaren Aufrüstungs-politik Nordkoreas ist der
Gottesstaat Iran mit seiner Atompolitik die zur Zeit gefährlichste
Bedrohung für das letztlich 1995 begründete
Nichtweiterverbreit-ungsregime. Die für eine zivile Nutzung der
Kernenergie überdimensionierte Anreicherung von Uran und die
zahlreichen inzwischen aufgedeckten Geheim-aktivitäten des Iran haben
unter den UN-Vetomächten, den Staaten der Europäischen Union, den
Nachbarstaaten in der arabischen Welt und in Israel die Befürchtung
erhöht, der Iran arbeite gezielt und mit Nachdruck an der Herstellung
von Kernwaffen. An diesem Punkt zeichnet sich höchste Gefahr ab für
die bestehende nukleare Weltordnung: mit unabsehbaren Folgen für die
internationale Politik: es könnte zu einem atomaren Wettrüsten kommen,
in dem nicht gewährleistet ist, das allein die schiere Existenz der
Kernwaffen eine stabile Abschreckung sichert. Andererseits könnte es
in kriegerischen Konflikten zum Einsatz von Kernwaffen kommen, denn
einen realen Beweis für das Funktionieren einer auf Kernwaffen
beruhenden Abschreckung gebe es nun mal nicht, so Dr. Thränert.
In einem zweiten
Schritt verortet Dr. Thränert die Prager Rede von Präsident Obama in
den allgemeinen Zusammenhang seiner Politik. Die soll die Vereinigten
Staaten wieder an die Spitze einer wertegebundenen Politik stellen.
Die aktuelle nukleare Weltordnung soll zunächst stabilisiert werden
und von diesem Zustand im Gleichschritt und im Konsens mit den anderen
Atommächten überwunden werden; mit dem visionären Ziel einer
atomwaffenfreien Welt. Es gibt weitere Gründe für die Reduzierung der
Kernwaffen. So z. B. der abnehmende militärisch-operative Nutzen von
A-Waffen gegenüber immer wirkungsvolleren konventionellen Waffen,
die zudem den Vorteil bieten, über eine einfachere Infrastruktur
weniger Haushaltsmittel in Anspruch zu nehmen. Dr. Thränert: „Obamas
Ziel ist nicht blauäugig. Es dient auch amerikanischen nationalen
Interessen.“
In einem dritten
Schritt setzt sich Dr. Thränert nachdrücklich dafür ein, die
Initiative einer „globalen Null“ von Präsident Obama politisch und
publizistisch zu unterstützen. Immer mehr Atommächte erhöhen bei
ungewollten Eskalationen die Wahrschein-lichkeit kriegerischer
Konflikte mit der Gefahr des Einsatzes von A-Waffen, so seine These.
Es gebe keinen empirischen Beweis für das Funktionieren einer auf
Atomwaffen basierenden Abschreckung. Eine Politik der betonten
atomaren Abrüstung mit dem Ziel einer kernwaffenfreien Welt sei
allemal besser, wenn man auch einen langen Atem haben müsse und wenn
diese Politik Jahrzehnte benötigt, um Erfolg zu haben.
In einem vierten
Schritt ging Dr. Thränert auf die praktischen Schwierigkeiten ein,
eine Politik der „Global Zero“ zu realisieren. Da müsse zunächst das
Problem mit dem Iran und mit Nordkorea gelöst werden. Mit den
NATO-Partnern müssen die Vereinigten Staaten Regelungen finden
innerhalb der Nuklearen Planungsgruppe (nukleare Teilhaberschaft) über
die Rolle der Kernwaffen in der gemeinsamen Strategie des Bündnisses.
Mit den Ko-Atommächten Russland und China müssten weitreichende
strategische und technische Übereinkünfte erzielt werden, deren
Ausverhandlung gemessen an den bisherigen Erfahrungen Jahrzehnte in
Anspruch nehmen könnte. Schließlich müssten die Verifikations- und
Kontrollinstrumente erweitert, verbessert, ja perfektioniert werden.
In einem fünften
Schritt schlägt Dr. Thränert die Etablierung eines Zwischenregimes
vor. Darin sollte der in diesen Tagen zu erwartende Abschluss des
START-Follow-On-Vertrages zwischen den USA und Russland einen
wichtigen Platz einnehmen; weiter die Verteidigung der aktuellen
nuklearen Weltordnung gegen die Bestrebungen des Iran und Nordkoreas,
die Stärkung der Atomenergiebehörde in Wien mit ihren
Kontrollinstrumenten, die internationale Handhabung des
Brennstoffkreislaufs usw. Auch eine alte Idee aus der Reagan-Ära
könnte in einer neuen weltpolitischen Konfiguration wiederbelebt
werden: ein kooperativ angelegtes Raketenabwehrsystem.
Gerhard Malburg
(Pressesprecher)
Dollbergstrasse 32
54422
Neuhütten/Hunsrück Tel.:0171-2644987
E-Mail:GMalburgSB@aol.com
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