Nachschau - Veranstaltung am 15.04.2014

 

 

 

Vortragsabend

zum Thema

Referent:

Prof. Dr. Dr. Heiner Timmermann

Akademie Rosenhof e.V., Nonnweiler / Jena

am Dienstag, 15. April 2014, 19:30 Uhr

Offizierheim neben der Graf-Werder-Kaserne

Wallerfanger Straße 33, Saarlouis

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Eigenbericht der Sektion Saar

In seinem sehr informativen Vortrag befasste sich der Referent des Abends, Prof. Dr. Dr. Heiner Timmermann, der zur NSA-Thematik ein Buch veröffentlicht, mit der Arbeit der Geheimdienste seit dem Ende des 2. Weltkrieges mit einem besonderen Blick auf Deutschland.

Das Sammeln von Nachrichten und Informationen durch diplomatische Vertretungen und eigens dafür eingerichtete „Dienste“ ist eigentlich ein alltäglicher Vorgang.

Besondere Brisanz bekam dieser Vorgang nach der extremen Intensivierung seitens der USA nach deren traumatischen Erlebnis des Terroranschlags auf das World Trade Center  und andere US-Einrichtungen am 11.September 2001 - in der amerikanischen Datumsschreibung international kurz nur „Nine-Eleven“ genannt.

Die Entwicklung in der Informationstechnik insbesondere der letzten 30 Jahre, ließ das Wirklichkeit werden, was  der britische Autor George Orwell 1948 in seinem „utopischen“ Zukunftsroman „1984“ beschrieb: die allgegenwärtige und allumfassende Erfassung der Aktivitäten der Bürger, was diesem zum „gläsernen“ Informationsobjekt und den Staat zum „Big Brother“ (who is watching you“) macht.

Dies hat mittlerweile  zunächst zu Eintrübungen  bis hin zu tiefen Verwerfungen in den Beziehungen zwischen den „Freunden“ Deutschland und der EU einerseits und den USA andererseits geführt. Neu ist die Totalität der Überwachung weltweit und die Skrupellosigkeit des Vorgehens der US – Geheimdienste, namentlich der NSA (National Security Agency), getreu des auch artikulierten Mottos „Wir tun das, weil wir es können“.

Als die deutsche Bundeskanzlerin in einer ihrer ersten öffentlichen Reaktionen von „großem Lernbedarf“ auf diesem Gebiet sprach, erntete sie noch Spott und Häme in den Medien und bei der damaligen Opposition. Mittlerweile hat dieses Unbehagen weite Teile der Öffentlichkeit in Deutschland und Europa erfasst.

Bezüglich der Arbeit der Geheimdienste der Siegermächte des 2. Weltkrieges hat es von Anfang der Bundesrepublik Deutschland an besondere, dem Parlament und der politischen Führung bekannte Abkommen gegeben, die aber einer breiten Öffentlichkeit weniger oder nicht bekannt sind. Sie wurden über die Jahrzehnte jeweils fortgeschrieben und erneuert. Selbst bei der Erlangung der vollen Souveränität des vereinigten Deutschland im sogenannten „2 plus 4-Vertrag“ (12.09.1990) wurden in einem Überbrückungsvertrag die diesbezüglichen alten Rechte der 3 Westmächte weitergewährt.

Nach „Nine-Eleven“ wurde die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA durch die damalige Bundesregierung in einem Abkommen vom 28.02.2002 geregelt.

Dennoch herrscht nun aufgeregte Empörung über die Aktivitäten der NSA, die wohl in ihrem totalen Ausmaß so nicht bekannt und auch noch nie dagewesen waren.

Der jüngst eingesetzte Untersuchungsausschuss soll  Licht in die ganze Angelegenheit bringen, wird wohl aber angesichts der Gegebenheiten und der Zugeknöpftheit der US-Behörden nur an der Oberfläche kratzen können.

Es besteht kein Vorladerecht gegenüber ausländischen Staatsangehörigen  und Behörden.

Selbst ein Edward Snowden, so er denn käme oder im Ausland (Russland) befragt würde, könnte über das bisher Bekannte hinaus keine tiefergehenden Erkenntnisse liefern.

Zu hoffen bleibt aber, dass die Tatsache eines Untersuchungsausschusses  des deutschen Bundestages einen gewissen Druck auf die US-Administration ausübt.

Inwieweit die US-Administration bereit ist, auch angesichts zunehmender Proteste in den USA selbst, - bei immer noch grundlegender Bejahung der Vorgehensweise der NSA(!) -eine allgemein verbindliche und jeweils national und international geltende  Moral- und Rechtsstandards einhaltenden Regelung und Arbeitsweise ihrer Dienste insbesondere mit befreundeten Staaten zu garantieren, ist eher skeptisch zu beurteilen. Zu tief sitzt die Furcht vor der Wiederholung des „Nine-Eleven“ –Traumas.

Umstritten ist die Wirksamkeit der Maßnahmen. Zwar wird gesagt, insgesamt seien weltweit 54 Terroranschläge verhindert worden, auch Deutschland habe davon profitiert, doch wirklich belegt ist eine deutlich geringere Anzahl von Fällen, was aber die Notwendigkeit solcher Überwachungsmaßnahmen  per se nicht schmälert. Dennoch: gerade vor 1 Jahr konnte auch der verheerende Anschlag beim Boston-Marathon nicht verhindert werden.

Auch wenn manche Empörung angesichts der allzu ausgeprägten Bereitschaft vieler Einzelner, Privates und teilweise Intimes via Twitter, Facebook u.a. Netzwerke öffentlich und freiwillig zur Schau zu stellen, bedarf es insbesondere zwischen befreundeten Staaten der Beachtung allgemeiner Moral- und Wertmaßstäbe, um das Miteinander erträglich zu machen und die Privatsphäre zu respektieren.

Fotonachweis: Heiner Timmermann in seinem Büro in der Akademie Rosenhof e.V.

Fotografin: Bücherhexe/Wikipedia, Lizenz: CC BY-SA 3.0

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