Nachschau - Veranstaltung am 17.08.2014

 

 

„17. Atlantischer Sommer“ in Bad Neuenahr

Von Peter E. Uhde

Zum 17. Atlantischen Sommer hatten die Atlantische Akademie Rheinland-Pfalz, Kaiserlautern, die Deutsche Atlantische Gesellschaft und die GfW-Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler eingeladen. Sektionsleiter Gerd-Heinz Haverbusch und Studienleiter Dr. David Sirakov begrüßten am 23. August viele Interessierte, die sich über das Thema: „Rückzug der Weltordnungsmacht? Die Außen- und Sicherheitspolitik Europas und der USA und die Zukunft des Nordatlantischen Bündnisses“ informieren wollten.

Dr. David Sirakov, Studienleiter Atlantische Akademie Kaiserslautern  Foto: Haverbusch

In Rheinland-Pfalz leben noch rund 50.000 amerikanische Bürger, Soldaten mit ihren Familien und Zivilangehörige der US-Streitkräfte. Es ist damit die größte US-Gemeinde außerhalb der Vereinigten Staaten. Transatlantische Bildungsarbeit, Forschung und politische Bildung, sind Schwerpunkt der Akademiearbeit. Kooperationsveranstaltungen, wie der Atlantische Sommer, erweitern den gesellschaftlichen Teilnehmerkreis.

Kühles Verhältnis zwischen den USA und Europa

Der amerikanische Präsident Barack Obama erlebt augenblicklich sein außenpolitisches Krisenjahr. Die amerikanische Gesellschaft stimmt seiner Außenpolitik weniger zu als seiner Gesamtpolitik, die er und seine Administration vertreten. Florian Böller, Kaiserslautern, referierte über die transatlantische Wertegemeinschaft und die Zukunft der amerikanischen Weltführungspolitik. Die Beziehungen der Staaten der Europäischen Union, der Mitglieder des Atlantischen Bündnisses und bilaterale Sonderbeziehungen zu den USA sind in ihrer Umsetzung nicht immer einfach.

Dr. Florian Böller, TU Kaiserslautern   Foto: Haverbusch

Phasen unterschiedlicher positiver oder negativer Intensität hat es öfters gegeben. Politischer Zweck und die dadurch verursachten Kosten stehen immer im Zusammenhang. Die Forderung an die Europäer von Präsident Bush 1991 „Partner in Leadership“ bedeutete auch mehr Beteiligung an den Aufgaben der Zukunft, um damit den amerikanischen Haushalt zu entlasten.

Ist die USA noch eine Weltmacht?

Skepsis an der Führungsrolle der USA gab es auch. Der französische Präsident Charles de Gaulle machte das mit dem Aufbau der eigenen Atomstreitmacht mehr als deutlich. John F. Kennedy 1963 und auch Barack Obamas 2008 in Berlin, gaben mit ihrem Bekenntnis zur Verteidigung der freuen Welt den Deutschen und  Europa den politischen Rückhalt ihrer Führungsmacht. Inzwischen ist die außenpolitische Führungsrolle des Präsidenten jedoch umstritten. Die Ausweitung der Drohnenstrategie, der Rückzug aus dem Irak, der beschleunigte Abzug aus Afghanistan und der kategorische Ausschluss von „no Boots on the ground“, bezogen auf Libyen, Syrien und Irak, sind Gründe, die von seinen Gegnern als Schwäche ausgelegt werden. Sein Versprechen das  Gefangenenlager Guantanamo zu schließen konnte er bisher auch nicht umsetzen.

Der US-Haushalt muss saniert werden

Der Ukrainekonflikt führt auch in den USA zu einer neuen Bedrohungswahrnehmung. Die Zustimmung innerhalb der amerikanischen Bevölkerung gegenüber Russland hat seit der Annexion der Krim abgenommen. Das bedeutet, von den Europäern eine stärkere Beteiligung an den Kosten für Krisen- und Konfliktbeseitigung vor ihrer Haustür. Das enorme Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten erfordert in allen Politikbereichen Einsparungen vorzunehmen. Kürzungen im Militärbudget werden dazu gehören. Kann die Europäische Union hier zu einem Ausgleich beitragen? Diese Frage wird zu beantworten sein und kann eigentlich nicht auf die lange Bank geschoben werden. In der Diskussion wurde dem Referenten nicht immer zugestimmt. Die USA ist keine Demokratie mehr, die USA versuchen zu retten was sie verloren haben, die Globalisierung hat die Demokratie verändert, im Irakkrieg hatten die USA kein Konzept wie es weitergehen soll oder die Militärhilfe für Ägypten läuft weiter, seien nur als  Stichworte angeführt.

Europa wird mehr Lasten tragen müssen

Die europäische Sicherheitspolitik und die Zukunft der NATO, damit befasste sich Berthold Meyer, Marburg. „Burden Sharing“ ist nichts Neues in der NATO. Die Forderungen sind aber lauter geworden, je mehr sich die USA dem asiatisch-pazifischen Raum zuwenden. Die Europäische Union hat im Vertrag von Lissabon, der im Dezember 2009 in Kraft getreten ist,  ihre Sicherheitspolitik definiert und beschlossen. Die Rolle der Parlamente der Mitgliedsstaaten ist jedoch sehr unterschiedlich.

Prof. Dr. Berthold Meyer, Phillips-Universität Marburg   Foto: Haverbusch

In Deutschland sind die Streitkräfte als Parlamentsarmee definiert und die Zustimmung des Bundestages bei Auslandseinsätzen vorgegeben. Zu einer militärischen Europäisierung wird es nicht kommen. Die Hürden die das Bundesverfassungsgericht errichtet hat, sind dafür zu hoch. „Das Traumschiff einer Europäischen Armee ist in Karlsruhe aufgrund gelaufen“, so der Referent. Im Ukrainekonflikt sieht er die Europäische Union in einer ernsthaften Krise. „Man kann nur hoffen, dass Russland nicht im Baltikum prüft, wie die Gemeinschaft zusammenhält.“

Krisen und Konflikte rund um den Globus

Sind wir eigentlich noch auf dem richtigen Weg, was wollen wir, was können wir und was dürfen wir? Mit dieser Palette von Fragen begann Kersten Lahl  den Einstieg in sein Thema: „Transatlantische und europäische Sicherheitspolitik im Dilemma“. Ein klares Bild über sicherheitspolitische Bedrohungen ist kaum vorhanden. Tagespolitik schränkt den Blick ein, es muss in der Sicherheitspolitik über den Tag hinaus gedacht werden. Sicherheitsvorsorge steht aber auch in Konkurrenz zu Forderungen anderer Ressort. 33 Milliarden Euro gibt Deutschland für seine Streitkräfte aus, die Europäische Union zusammen 300 und die USA 500. In der Sicherheitspolitik ist kein gesellschaftlicher Dialog vorhanden und Transparenz nach außen fehlt.

Generalleutnant a.D. Kersten Lahl, Vizepräsident der GfW  Foto: Haverbusch

Von der Friedensdividende ist nicht viel geblieben

Der Vizepräsident der GfW ging auf die Krisen- und Konfliktherde vor der südlichen Haustür, Israel-Palästina, „failed states“, Migrationswelle, den technologischen Wandel und die Finanzkrise als Probleme für die Sicherheitspolitik ein. Sie sind gemeinsam zu betrachten und mit nationalen Mitteln allein nicht zu beherrschen. Des Weiteren kam er auf Russland und China zu sprechen. Die rasante Aufrüstung der chinesischen Flotte und Erhöhung des Verteidigungsetats sind im pazifischen Raum zu beobachten. Bei Russland kann die Frage gestellt werden, ob man in den letzten Jahren nicht einem Wunschdenken erlegen ist. Die Abstützung auf die USA wird unwahrscheinlicher, die eigene Kultur der Sicherheitspolitik ist zu überdenken. Deutschland und Europa brauchen eine Analyse und Gesamtstrategie für ihre Sicherheitspolitik. Die Betrachtung  des Nahost-Konflikts, der deutschen Rüstungsexportpolitik und  des Russland-Ukraine-Konflikts bildeten den Abschluss  der Lagebeurteilung. Für den ehemaligen Generalleutnant und danach  Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik ist klar, dass die Nordatlantische Allianz auf beiden Seiten des Atlantiks notwendig bleibt und ein Auseinanderdriften zwischen den USA und Europa zu verhindern ist.   

Lesen Sie auch den Pressebericht der Rhein-Zeitung vom 25.08.2014

Lesen Sie auch den Beitrag auf der Homepage der Atlantischen Akademie

 

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