Nachschau - Veranstaltung am 04.02.2014

 

Referent:

Dr. Aschot Manutscharjan

Historiker und freier Publizist, Berlin

Experte für internationale Sicherheitspolitik

am Dienstag, 04. Februar 2014, 19.30 Uhr
im Brauereigasthof „Felsenkeller“
Leipziger Str. 12, Fulda

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Eigenbericht der Sektion Fulda

Dr. Aschot Manutscharjan spricht in Fulda über Russlands Sicherheitspolitik

Begrüßung von Referent und Gästen durch Sektionsleiter Michael Trost  Foto: Feldmann/GfW-Bad Kissingen

Fulda. Auf Einladung der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. referierte am Dienstag, den 4. Februar, der Historiker und Publizist Dr. Aschot Manutscharjan, anerkannter Experte für internationale Sicherheitspolitik,  im Fuldaer "Felsenkeller" unter der Fragestellung "Die Rückkehr einer Weltmacht?" über Russlands Sicherheitspolitik. Das Thema stieß auf ein großes Publikumsinteresse und bescherte dem Veranstalter ein volles Haus.

Eine Weltmacht ist Russland noch lange nicht: Diese Einsicht hält die Politik-Strategen im Kreml aber nicht davon ab, die nationalen sicherheitspolitischen Interessen Russlands auf dem internationalen Parket selbstbewusster zu vertreten als in früheren Jahren. Untermauert wird das wiedererstarkte Selbstbewusstsein unter Präsident Wladimir Putin durch teure Programme zur Ausrüstung der Armee mit modernen Waffensystemen, so der gebürtige Armenier Manutscharjan.

Dr. Manutscharjan bei seinem engagierten Vortrag in freier Rede  Foto: Feldmann/GfW-Bad Kissingen

Mit der Gründung der Zollunion, der eurasischen Wirtschaftszone und der Organisation des Vertrages für kollektive Sicherheit versucht Moskau, einen Integrationsprozess im postsowjetischen Raum in Gang zu setzen. Allein die Europäische Union schickt sich mit den geplanten Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Moldawien, Georgien und Armenien an, diesen Kurs zu konterkarieren. Russlands Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Die Regierenden setzten erfolgreich finanzielle und energiepolitische Daumenschrauben an, um  - aus ihrer Sicht im besten Fall - eine Annäherung dieser Staaten an die EU und die NATO zu verhindern.

Vor allem hatte Russland kein Interesse daran, der überschuldeten Ukraine den Weg nach Westen zu erleichtern: Deshalb bot der Kreml dem bankrotten Land „großzügig“ Kredite und eine Senkung des Gaspreises an, sollte sich Kiew dazu durchringen, auf das unterschriftsreife Assoziierungsabkommen mit der EU zu verzichten. Daraus entwickelte sich der organisierte Aufstand der politischen Opposition, die die Ukraine an den Rand des Bürgerkrieges und der Spaltung führte.

”Full House” im Fuldaer Brauereigasthof "Felsenkeller" Foto: Feldmann/GfW-Bad Kissingen

Während seines Vortrages kritisierte der Referent die Berichterstattung in den deutschen Medien, die verschweigen würden, dass mehr als die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung für engere Kontakte mit Russland seien. In diesem Zusammenhang erinnerte er an die letzten Präsidentschafts- (2010)  und Parlamentswahlen (2012) in der Ukraine, die von der EU und der OSZE als frei bewertet worden seien. Als Sieger seien die Vertreter der pro-russischen Politik aus dem Urnengang hervorgegangen. Gleichzeitig stehe in Russland die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Putins Ukraine-Politik kritisch gegenüber. Dies gelte vor allem für die zugesagten Kredite in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar. Als Beitrag zu Deeskalation der Lage habe sich Brüssel jetzt bereit erklärt, Kiew finanziell zu unterstützen. Dies habe Boxweltmeister Klitschko am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz bestätigt.

Daneben berichtete Manutscharjan ausführlich über die aktuelle Krise in den russisch-amerikanischen Beziehungen: Nach wie vor lehnt Moskau die Stationierung des neuen NATO-Raketenabwehrsystems in Europa ab, da es das strategische Gleichgewicht verändere. Weitere Themen waren die Beziehungen innerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, die Politik Russlands gegenüber dem Südkaukasus und Zentralasien sowie die angestrebte vertiefte Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China.

 

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