Nachschau - Veranstaltung am 05.12.2013

 

 

 

Vortragsabend

zum Thema

Paralleljustiz in Deutschland –

stößt der Rechtsstaat an seine Grenzen?

Referentin:

Foto: Walter-Hubert Schmidt

 Dorothee Dienstbühl

Diplom-Sozialwirtin

am Donnerstag, 05. Dezember 2013, 19.30 Uhr
in der Privatbrauerei Gießen, Brauhausturm,

Teichweg 8, Gießen

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Bericht zur Veranstaltung

Paralleljustiz in Deutschland

Dorothee Dienstbühl während des Vortrages zum Thema Paralleljustiz in Deutschland

Gießen (wh). Der Vorsitzende der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik, Sektion Frankfurt - Gießen - Marburg, H.-Peter Hess begrüßte 30 Gäste im Brauhausturm der Gießener Privatbrauerei. Thema „Paralleljustiz in Deutschland – stößt der Rechtsstaat an seine Grenzen?“

Dorothee Dienstbühl ging der Frage nach, wie sich die Paralleljustiz in Deutschland zeige und führte hierzu Blutrache, Entführungen, Geiselnahmen, Mehrfachehen, Zwangsverheiratungen, Ehrenmorden, Erpressungen sowie Gewalttaten mit gefährlichen Werkzeugen oder Schusswaffen auf. Meist handele es sich dabei um Beziehungstaten, bei denen Täter und Opfer dem gleichen Kulturkreis angehören, erläuterte die Diplomsozialwirtin. Sie stellte dar, dass der Koran nicht die Scharia sei, aber eine Richtschnur für Gläubige, die das ganze Leben bestimmte. Als Problem zeigte Dienstbühl die selbsternannten Friedensrichter auf, deren Qualifikation völlig unklar sei. Sie berufen sich auf Vererbbarkeit dieses Rechts und machen sich – nach deutschem Recht – zum Mitwisser von Straftaten. Und das gegen Bezahlung. Dies alles geduldet von der deutschen Polizei, in Medien dargestellt als Wohltäter. Ziel dieser Friedensrichter sei die Vermeidung von Eskalation und das Interesse, deutsche Behörden aus diesen Angelegenheiten herauszuhalten.

Ein weiteres Problem der Paralleljustiz ist die Zwangsheirat. Man beruft sich auf die Worte Mohammeds: „Eine ältere Frau darf nur verheiratet werden, wenn dies mit ihr besprochen wurde. Und eine Jungfrau darf nur verheiratet werden, wenn sie der Heirat zustimmt“, so Dienstbühl. Und wie äußert sich die Jungfrau: „Sie gibt ihr Jawort dadurch, dass sie schweigt“. Nach islamischer Auffassung (im Koran Sure 4) darf ein Mann bis zu vier Frauen heiraten. Geschlossen werden die Ehen nach islamischem Recht durch einen Imam. Sie werden bei keiner Behörde registriert. So sind auch mitten in Deutschland Mehrfachehen möglich und sind keineswegs nur eine Randerscheinung. Finanziert werden viele dieser muslimischen Mehrfachehen durch den deutschen Steuerzahler. Die Frauen melden sich beim Sozialamt als alleinerziehende Mütter – Vater unbekannt – und erhalten so für sich und ihre Kinder Hartz IV – Leistungen. Das deutsche Sozialsystem macht also diese Mehrfachehen erst möglich.

Ein besonders dunkles Kapitel der Paralleljustiz ist der Ehrenmord. In muslimisch geprägten Kreisen heißt es: „Man wird mit Ehre geboren. Das schlimmste, was einem Mann passieren kann, ist die Ehre zu verlieren.“ Alle Mittel sind daher gerechtfertigt, die Ehre wieder herzustellen. Dazu zählt auch der Ehrenmord, wenn eben nur durch den Tod die Ehre wieder hergestellt werden kann. Dienstbühl zeigte hier das Beispiel einer Familie aus Detmold. In diesem besonderen Falle urteilte die deutsche Justiz nach deutschem Recht. Ehrenmorde würden oft als Selbstmorde hingestellt. Allerdings würden auch Auftragsmörder eingesetzt – ein besonderes Problem für die deutschen Strafermittlungsbehörden. Opfer von Ehrenmorden würden ohne Familienangehörige anonym beerdigt, so Dorothee Dienstbühl.

Zu Beginn der Vortragsveranstaltung hatte Hans-Peter Hess eine Rückschau gehalten auf die Aktivitäten der Sektion in 2013 mit zahlreichen Vortragsveranstaltungen. Auch zeigte er die unterschiedlichen Entwicklungen der Sektionen Gießen, Marburg und Frankfurt auf. Durch die Verkleinerung der Bundeswehr werden auch die Sektionen kleiner, weil es weniger Mitglieder gebe. Auch würden Versammlungsräume fehlen, weil es im Bereich der drei Sektionen kaum noch Kasernen gäbe, in die Sektionen gehen könnten.

 

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